Ein Versuch der Neubewertung der EU.
Stimmen für Neutralität organisierten am 30.1.2025 eine Podiumsdiskussion.
Robert Hilbert-Lahl, Werner Murgg, Günther Greindl, Daniel Jenny, Willi Langthaler (v.r.n.r.) (c) Wolfgang Berger
Ein persönlicher Nachruf auf Fritz Edlinger von David Stockinger.
In der Früh des 4. Dezember traf mich, wie viele andere Genossinnen und Genossen, Friedens- und Neutralitätsbewegte sowie Freunde in der internationalen Solidaritätsarbeit, eine unfassbare Meldung: Unser Fritz Edlinger ist in der Nacht völlig unerwartet verstorben.
Für all jene, die in den letzten Tagen und Wochen noch sehr eng mit ihm zusammenarbeiteten, neue Pläne und Projekte wälzten, schlug diese traurige Nachricht besonders ein.
Mit dem Tod von Fritz verstummt auch eine jahrzehntelange konsequente und laute Stimme für Frieden, Neutralität und Internationalismus. Geboren als Sohn eines Schriftsetzers und einer Hausmeisterin, engagierte sich Fritz seit seiner Jugend in der sozialistischen Bewegung, genauer im Verband Sozialistischer Mittelschüler und in der Jungen Generation der SPÖ, deren Bundesvorsitzender er auch wurde, und er trat schon bald der damals noch Sozialistischen Partei Österreich bei. Er stand damals bereits am „linken Flügel“ der Partei und zog nach seiner Funktion als JG-Bundesvorsitzender den Weg als Publizist der Berufspolitikerkarriere vor. Es war die Zeit Kreisky’scher Außenpolitik, als Österreich anders als heute, einen in vielen Fragen unabhängigen und eigenständigen Kurs fuhr. Besonders was den Nahen Osten und die arabische Welt betrifft, positionierte sich Österreich damals auf Grundlage seiner Neutralität anders als heute – als Brücke und Vermittler in den dortigen Konflikten und es öffnete Volksbefreiungsbewegungen wie der palästinensischen PLO, oder dem revolutionären Libyen, politische Türen. Es war die Zeit der Entkolonialisierung und des Ringens nach Selbstbestimmung im arabischen und afrikanischen Raum. Dadurch wurde auch Fritz maßgeblich geprägt, das Recht des palästinensischen Volkes war ihm Zeit seines Lebens ein großes, wenn nicht sogar das größte Anliegen. Er verlieh der Solidaritätsbewegung in Österreich ein Gesicht und einen bekannten Namen. Sowohl als Generalsekretär der Gesellschaft für Österreichisch-Arabische Beziehungen, als auch als Mitbegründer und Herausgeber der Zeitschrift „International“, schaffte er unerlässliche Plattformen zur Förderung eines außenpolitischen und internationalen Verständnisses abseits eines imperialen und westlich-eurozentristischen Mainstreams, sowie konkreter humanitärer Solidaritätsprojekte, in diesen krisen- und kriegsgebeutelten Regionen.
Fritz suchte auch immer aktiv den Kontakt zu jungen Menschen und wies immer auf die Notwendigkeit der offenen politischen Diskussion und Debatte bzw. der Politisierung der Jugend hin. So traf ich ihn das erste Mal Ende der 90er-Jahre bei einem Referat in der Sozialistischen Jugend zum Nahen Osten, in dem er in seiner gewohnt emotional-amikalen Art, die für mich damals sehr unübersichtliche Situation in dieser Weltregion einordnete und herausarbeitete. Schon damals beklagte er, dass sich seine bzw. unsere Partei zunehmend von den inhaltlichen Positionen seiner Jugendzeit entferne und immer opportunistischer werde. Für ihn war klar, dass sozialistische Politik, Antiimperialismus, Friede und Neutralität untrennbar zusammenhängen.
Anders als die offizielle SPÖ blieb Fritz seinem Kurs treu. Mehr noch, er hatte die Gabe, auch im Alter durch Diskussionen, Reflektieren und Zuhören seine Standpunkte zu hinterfragen und zu schärfen. Das führte ihn in den letzten Jahren auch dazu, nicht nur die USA/NATO, sondern auch die Politik der EU, einer gnadenlos-kritischen Überprüfung zu unterziehen, was sich auch in etlichen inhaltlich-klaren Beiträgen in der Zeitschrift, wie auch im YouTube-Kanal „International“ widerspiegelte. Fritz baute „International“ in den letzten Jahren thematisch und technisch stark aus und schloss Kooperationen mit anderen Plattformen und Magazinen. Er war das Herz dieser im deutschsprachigen Raum einmaligen Zeitschrift. Und er hatte noch viele große Pläne fürs „International“, die nun hoffentlich von verantwortungsbewussten Nachfolgern weiterverfolgt werden. Dazu schrieb er über die Jahrzehnte eine Vielzahl an politischen Büchern, die meisten davon herausgegeben im renommierten Promedia Verlag.
Die zunehmende Entpolitisierung, die Beliebigkeit bzw. das Schweigen der offiziellen SPÖ in außenpolitischen Fragen setzen Fritz besonders in den letzten Jahren stark zu. Nach dem auch in der SPÖ Stimmen laut wurden, die sogar die österreichische Restneutralität in Frage stellten, gab er nicht klein bei, sondern engagierte sich sofort mit Herz und Hirn in der sozialdemokratischen Initiative „Aktiv neutral – Für Frieden, Sicherheit und Souveränität“ gemeinsam mit etlichen anderen Genossinnen und Genossen und brachte dort seine Expertise ein. Oftmals warnte er in Gesprächen, Reden und Beiträgen vor einer völligen Selbstunterwerfung der SPÖ und Österreichs unter die EU- und NATO-Agenda. Mit der europäischen Sozialdemokratie hatte er weitestgehend abgeschlossen. Dass das formal neutrale Österreich in der UN-Vollversammlung 2x gegen einen Waffenstillstand in Gaza stimmte, ließ Fritz förmlich zur Höchstform seiner Widerständigkeit auflaufen, indem er Tag und Nacht, unentwegt publizistisch und agitatorisch für Frieden und Neutralität arbeitete, auch auf Kosten der eigenen Gesundheit.
Auch die außerparteiliche Arbeit in Bündnissen und Aktionseinheiten war Fritz als Sozialist klassischer Prägung wichtig. So kam er auch zum Bündnis „Stimmen für Neutralität“, in dem er u.a. bei Kundgebungen als mahnender Redner für ein gemeinsames Handeln von „Sozialisten, Kommunisten und Konservativen“ im Sinne von Neutralität und Frieden warb. Das gab ihm auch neue Motivation. Er war trotz klarer eigener Positionen ein Verbinder.
Mit Fritz verlieren wir einen unermüdlichen und selbstlosen Mitkämpfer, einen herausragenden Publizisten und väterlichen Freund und Genossen. In einer Zeit, in der sich „Links“ final zur Unkenntlichkeit und Beliebigkeit liberalisiert hat, fehlen Menschen wie er. Gerade deshalb werden wir Fritz und seinem Lebenswerk ein bleibendes Andenken bescheren und in seinem Sinne für Frieden, Neutralität und Völkerverständigung weiterarbeiten.
Fritz Edlinger bei einer seiner letzten Reden am 23. 11. 2024, Ballhausplatz, Wien.
Am Donnerstag, den 21. November 2024, fand im Event Space "Blumenfabrik" im 7. Bezirk neuerlich eine Podiumsdiskussion des Bündnisses „Stimmen für Neutralität“ statt. Rund 60 interessierte Gäste diskutierten über zweieinhalb Stunden lang angeregt miteinander. Anlässlich der aktuellen, bedrohlichen Entwicklungen in der Ukraine durch die Freigabe der USA zum Einsatz von Mittelstrecken-Raketen auf das Territorium der Russischen Föderation, standen Themen wie Neutralität, und "Sky Shield" im Zentrum der Debatte.
Es zeigte sich auch hier, wie positiv das Format der Podiumsdiskussion angenommen wird, und wie groß das Bedürfnis nach politischem Austausch und demokratischer Debatte ist.
BU: Willi Langthaler, Hannes Hofbauer, Astrid Wagner, Andreas Wimmer, Robert Glaubauf (v.l.n.r.)
Am Donnerstag, den 21. November 2024, fand im Event Space "Blumenfabrik" im 7. Bezirk neuerlich eine Podiumsdiskussion des Bündnisses „Stimmen für Neutralität“ statt. Rund 60 interessierte Gäste diskutierten über zweieinhalb Stunden lang angeregt miteinander. Anlässlich der aktuellen, bedrohlichen Entwicklungen in der Ukraine durch die Freigabe der USA zum Einsatz von Mittelstrecken-Raketen auf das Territorium der Russischen Föderation, standen Themen wie Neutralität, und "Sky Shield" im Zentrum der Debatte.
Es zeigte sich auch hier, wie positiv das Format der Podiumsdiskussion angenommen wird, und wie groß das Bedürfnis nach politischem Austausch und demokratischer Debatte ist.
BU: Willi Langthaler, Hannes Hofbauer, Astrid Wagner, Andreas Wimmer, Robert Glaubauf (v.l.n.r.)
Am 21. September 2024, dem internatiolen Weltfriedenstag, haben "Stimmen für Neutralität" mit einer Demonstration und einer Kundgebung im Votivpark ein starkes Signal für Frieden und Neutraliät gesetzt. Knapp 1.100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind – vom Westbahnhof über die Mariahilferstrasse und vom Hauptbahnhof über die Favoritenstraße – über den Ring bis zum Votivpark maschiert. Vertreterinnen und Vertreter unterschiedlicher Interessensgruppen und politischer Verbindungen haben sich friedlich zusammengefunden, um die aktuell Regierenden in Österreich eindrücklich an die Österreichische Verfassung und an das Neutralitätsgesetz zu erinnern. "Stimmen für Neutralität" erwarten von der neuen Regierung sowie von den Vertreterinnen und Vertretern im Nationalrat, die am 29. 9. neu gewählt werden, unsere Verfassung und die immerwährende Neutralität Österreichs zu wahren, den Willen des Vokes (75% sind für Neutralität!) zu respektieren und unbedingt entsprechend dieser Verpflichtung zu handeln – auch bei Abstimmungen in internationalen Gremien wie UNO und EU. Dazu gehört ein NEIN zur EU-Militaritsierung und ein NEIN zur NATO. Ein NEIN zu Sky Shield. Ein JA zu einer aktiven Neutralitätspolitik und ein JA zu Demokratie und sozialer Gerechtigkeit!
(c) Dieter Reinisch
(c) Isabella Lichtenegger
Am 9.8. 2024 fand am Stephansplatz in Wien erstmals eine öffentliche Kundgebung der "Stimmen für Neutralität! Gemeinsam für Frieden, Demokratie und soziale Gerechtigkeit" statt. Knapp 150 Interessierte und zahlreiche Panssantinnen und Passanten folgten den eindringlichen Apellen für Neutralität, Frieden und gegen die Gefahr des Einsatzes von Atomwaffen. Vertreterinnen und Vertreter aus den unterschiedlichsten Initiativen, Gruppierungen, Vereinen, Private sowie die Enkelin eines Opfers aus Nagasaki waren gekommen, um ihre Stimme für unsere gemeinsamen Interessen zu erheben. Und dies so laut sie konnten – nur wenige Meter entfert wurde eine "Swifites"-Konzertabsage-Alternativ-Party veranstaltet...
Vergangenen Mittwoch, am 31. Juli 2024, trat das bundesweite Bündnis "Stimmen für Neutralität!" bei einer Podiumsdiskussion zum ersten Mal mit seinen Forderungen an die Öffentlichkeit.
Etwa 100 Menschen waren trotz des wirklich heißen Tages, mitten in der Urlaubszeit zu der Veranstaltung gekommen, um über Neutralität, Frieden, Demokratie, die NATO, die EU, und über die aktuelle politische und internationale Lage, sowie über die Fragen, wohin uns die aktuellen Entwicklungen führen könnten, beziehungsweise, wie es aus unserer Sicht weitergehen sollte, zu diskutieren.
Am Podium dabei – Dr. Peter Kolba NAbg. a.D. ARGE Wehrdienstverweigerer und Gewaltfreiheit, Mag. Eva Pfisterer, Redakteurin der Arbeiter Zeitung, 23 Jahre Redakteurin des ORF/ZiB, Willi Langthaler politisches Urgestein der Demokratie- und Protestbewegung sowie Dr. Madeleine Petrovic NAbg. a.D. Liste Madeleine Petrovic. Moderator: Andreas Wimmer.
Der inhaltliche Fokus bei den Statements am Podium lag auf den Themen Neutralität, Frieden und Kommunikation sowie auf der politisch wichtigen Rolle der Jugend.
Die ARGE WDV hatte am 24.6.24 zwischen 12.00 und 18.00 Uhr einen Infotisch auf der Mariahilferstrasse in Wien eingerichtet. Passend zu den hohen Temperaturen hatten Zita Breu, Peter Kolba und ihr Team auch eine Beach Flag mit ihrem Branding dabei, um die Passanten auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen. Die Resonanz auf die Aktion beschreiben sie als äußerst positiv. Es gebe genug Menschen, die ihnen Recht geben und sich freuen würden, dass nun endlich etwas in Bewegung komme. Endlich wäre da jemand, der ihre Meinung öffentlich vertreten würde. Ganz entzückend dürfte die Reaktion eines kleinen Buben gewesen sein, der selbstbewusst ebenfalls bereits ein eindeutiges politisches Statement abgegeben hat. Insgesamt verteilte das Team der ARGE WDV 400 Flugblätter mit ihrer Petition sowie mit dem Hinweis auf den 21.9.2024 und den Sternmarsch der „Stimmen für Neutralität“! Die ARGE WDV ist zurecht sehr zufrieden mit diesem erfolgreichen Auftritt und plant, Infostände auch auf anderen Plätzen mit dem Ziel „Peace Now!“ einzurichten.
Am 12.7. 2024 war die ARGE WDV mit ihrem Infotisch in der Fußgängerzone in der Favoritenstraße. Dort wäre man eher seltener mit den Menschen ins Gespräch gekommen, erzählt Peter Kolba, dafür hätten allerdings die Flugblätter "Stimmen für Neutralität" viel Interesse geweckt.
Ernst Wolrab, Bundessekretär des KZ-Verbands
Am 18. Juni, nachmittags, gab es in Wien, am Morzinplatz, in 1010 Wien, eine sehr erfolgreiche Gedenkveranstaltung. Anlass war die Verlesung des „Mauthausenschwurs“ vor dem Denkmal der Opfer des Faschismus.
Es sprachen Ernst Wolrab, Mitglied des KZ-Verbands, Kommunist, Nachfahre eines kommunistischen und jüdischen Widerstandskämpfers, der im KZ von den Nazis ermordet wurde, Dalia Sarig, Aktivistin, Nachfahrin von aus Österreich von den Nazis vertriebenen Juden sowie Andreas Wimmer, Marxist, Gründer der „Initiative Plattform Demokratie” und des Bündnisses “Stimmen für Neutralität”. Sein Vater hatte eine antifaschistische Widerstandsgruppe organisiert und wurde im Alter von 16 Jahren ins Gestapo-Hauptquartier am Morzinplatz gebracht und gefoltert. In der jüdischen Familie seiner Mutter gab es zahlreiche Opfer des NS-Terrors. Ein weiterer Redner war Gunnar Bernhard, ebenfalls Nachfahre von Verfolgten des NS-Regimes.
Die Reden wurden von den Kundgebungsteilnehmern mit Zustimmung und Applaus bedacht.
Veranstalter war die Bündnisbewegung „Stimmen für Neutralität“.
Videos der Reden zum NACHSEHEN:
Andreas Wimmer, Gründer der IPD - Initiative Plattform Demokratie und des Bündnisses “Stimmen für Neutralität”.
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