Es passiert eine schleichende NATO-Annäherung
Antikriegsdemonstration am Internationalen Tag des Friedens in Wien. Ein Gespräch mit David Stockinger
Interview: Dieter Reinisch
Kriegstreiber im EU-Parlament?
In der Plenartagung des EU-Parlaments (16.9. bis 19.9.2024) wurde u.a. darüber abgestimmt, ob die EU noch mehr Waffen und Geld in die Ukraine schickt. Das Abstimmungsverhalten der österreichischen Abgeodneten – NEOS: JA, SPÖ, ÖVP, GRÜNE: enthalten; FPÖ: NEIN – sollten wir alle bei den Nationalratswahlen am 29.10.2024 kennen...
(c) Grafik; Österreichische Gesellschaft für Europapolitk
Sehenswert!
Am 4. September 2024 organisierte "Stimmen für Neutralität" ein Webinar mit Dr. Peter Kolba zum Thema "Die Neutralität Österreichs".
Das Land könnte wieder eine Friedenskraft werden
Am 9.8. 2024 erschien in "junge Welt" ein Interview von Dieter Reinisch mit Andreas Wimmer, Mitbegründer der "Stimmen für Neutralität".
Zu Österreichs Neutralität und Nation
Gerhard Fritsch, * 28. März 1924 in Wien, † 22. März 1969 in Wien, war Schriftsteller, Bibliothekar, Redakteur und Kritiker. An dieser Stelle möchten wir einen Text aus dem Buch „Österreich heute. Ein Lesebuch“, Verlag Volk und Welt Berlin/DDR, vorstellen.
EU/NATO – von der vermeintlichen Friedensunion zur Kriegsunion
Autor: Isabella Lichtenegger, 1. August 2024
Etwa 100 Menschen waren trotz des wirklich heißen Tages, mitten in der Urlaubszeit zur Podiumsdiskussion von "Stimmen für Neutralität" gekommen, um über Neutralität, Frieden, Demokratie, die NATO, die EU, um über die aktuelle politische und internationale Lage, sowie über die Fragen, wohin uns die aktuellen Entwicklungen führen könnten, beziehungsweise, wie es aus unserer Sicht weitergehen sollte, zu diskutieren.
Der inhaltliche Fokus bei den Statements am Podium lag auf den Themen Neutralität, Frieden und Kommunikation sowie auf der politisch wichtigen Rolle der Jugend.
Die österreichische Bundesregierung untergräbt und höhlt die in der Bundesverfassung verankerte Neutralität Schritt für Schritt aus und stellt sich damit gegen den Wunsch der überwiegenden Mehrheit der österreichischen Bevölkerung. Man steckt Milliarden in die militärische EU/NATO-Initiative „Sky Shield“ und der Bevölkerung „gaukelt vor“, man könne nur damit die Sicherheit Österreichs vor einem drohenden Angriff aus Russland schützen. Die Regierung kommuniziert nicht mit dem Volk. Und anstatt die Neutralität als Chance zu nutzen, um Österreich als Vermittlerin für Friedensgespräche ins Spiel zu bringen, positioniert sich die Regierung einseitig auf Seiten der USA, der NATO und der EU. Und dies, darüber hinaus, überwiegend zum Nachteil der Österreicherinnen und Österreicher, die zunehmend mit Zensur und einer eingeschränkten Informations- und Meinungsfreiheit konfrontiert sind und die sozialen Auswirkungen – hohe Inflation, Teuerung, Arbeitslosigkeit etc. – empfindlich spüren.
Aufrüstung killt Klimaschutz
Demonstration für Frieden und Abrüstung, 15.5.1985; Ausschnit aus: Friedensmarsch in Wien; in: Österreichische Mediathek, vx-04030_b02_k02 (Signatur).
Hier geht´s zum Video
Autor: Peter Kolba, 30. Juli 2024
Aufrüstung treibt die Klimakrise an: Wie viel genau, das hat eine Studie für die 31 Staaten des Militärbündnisses NATO beziffert. Im Jahr 2021 haben die NATO-Staaten demnach allein durch ihre Armeen und deren Infrastruktur fast 200 Millionen Tonnen CO2-Emissionen produziert. Das ist mehr als ein Viertel dessen, was ganz Deutschland im vergangenen Jahr insgesamt an Treibhausgasen ausgestoßen hat.
Gegen eine scheibchenweise Aushöhlung der österreichischen Neutralität!
Österreich bejubelt die Unterzeichung des Staatsvertrages am 15. Mai 1955. Ausschnitt aus der "Austria Wochenschau". Video hier
Autor: Peter Kolba, 22. Juli 2024
Wir sehen, dass die Neutralität Österreichs von der Erklärung 1955 bis heute ab dem Zusammenbruch der Sowjetunion scheibchenweise ausgehöhlt wurde und wird.
Über den Beitritt zur EU gab es eine Volksabstimmung. Über das Aufgeben der immerwährenden Neutralität will die Politik möglichst keine öffentliche Diskussion und schon gar nicht eine Entscheidung der Bevölkerung.
Diese Politik führt zunehmend zur Integration Österreich in die NATO. Damit begeht die Politik einen gefährlichen Weg. Denn mit einer Mitwirkung an Sky Shield – einem enormen Aufrüstungsprojekt – wird Österreich auch zum möglichen Ziel von Angriffen.
Der Hiroshima-Tag und die gegenwärtige politische Welt(lage)
Autor: Gerhard Mack, Juli 2024
Am 6. August 1945 fand der erste atomare Massenmord statt. Die USA warfen eine höhnisch als „Little Boy“ benannte Atombombe auf Hiroshima ab. Nur drei Tage später folgte der Abwurf der Plutoniumbombe „Fat Man“ über Nagasaki. Etwa 100.000 Menschen starben sofort, weitere 130.000 bis zum Jahresende. Von vielen Opfern konnten keinerlei Spuren mehr gefunden werden. Und noch Jahre danach starben Hunderttausende an Verletzungen, die sie durch die atomare Verstrahlung erlitten hatten. Noch immer werden Langzeitfolgen wie beispielsweise Krebserkrankungen dokumentiert. Die Bombardierung der Städte Hiroshima und Nagasaki in Schutt und Asche sowie deren Verstrahlung durch den bisher einzigen Einsatz von nuklearen Waffen, steht in der Spitzenreihe der historisch beispiellosen Kriegsverbrechen.
Armut
Autorin: Isabella Lichtenegger, Juli 2024
Die betagte ältere Frau, die mit ihrem Trolley täglich an einem Kleidersammel-Container vorbeigeht, um vielleicht zufällig ein paar fälschlich deponierte Lebensmittelspenden zu ergattern. Die junge Mutter, die ihr Kind hochhebt, weil Kinderhände einfacher nach Kleidungsstücken im Container greifen können. Die lange Schlange vor dem Sozialmarkt, die sich bereits eine Stunde vor dem Öffnen bildet, die Wohnungslosen, die sich jeden Abend in „ihrer“ Nische vor Geschäftslokalen einen Schlafplatz einrichten und jene, die jedem, der ihnen auch nur ein wenig Aufmerksamkeit schenkt, dankbar von ihren existenziellen Problemen berichten. Oder die Verzweiflung und die Angst vor der sozialen Ächtung, einer Alleinerziehenden, bei der es sich wegen eines Halbtagsjobs nicht ausgeht, ihre beiden Kinder durchzubringen. Armut ist real!
Gemeinsam für soziale Gerechtigkeit!
Verfassungsbruch ist kein Kavaliersdelikt!
Sky Shield ist ein Projekt der NATO. Definitiv! Die jetzt vollzogene Teilnahme Österreichs an Sky Shield ist mit der Neutralität unvereinbar. Österreich ist in keiner Weise bedroht, auch nicht von Russland. Da die Komponenten von Sky Shield mit nuklearen Gefechtsköpfen bestückt werden können, haben sie militärstrategisch einen offensiven Charakter. Durch diesen Schritt tief in die NATO-Strategie hinein, wird Österreich im Fall einer Auseinandersetzung zwangsläufig zu einem primären Ziel und in eine bedrohliche Lage gebracht Die Medien sind die neuen Kirchenkanzeln von einst. Es wird der Versuch unternommen, uns Sky Shield quasi als Himmelreich auf Erden zu verkaufen. Es bedarf unseres unüberhörbaren NEINs!
1955: Auseinandersetzungen um Österreichs Neutralität
Vortrag des Historikers Dr. Hans Hautmann,
26. Oktober 2001
In seiner Rede anläßlich der Verabschiedung des Bundesverfassungsgesetzes über die Neutralität Österreichs sagte Bundeskanzler Raab vor dem Nationalrat am 26. Oktober 1955: „Unsere Neutralität ist keine provisorische, widerrufliche Beschränkung unserer Souveränität, die wir etwa unter dem Zwang der Verhältnisse widerstrebend auf uns genommen haben, sondern die Basis für eine Außenpolitik, die unserer Heimat und unserem Volk für alle Zukunft Frieden und Wohlstand gewährleisten soll“. Er erklärte, daß das österreichische Volk nun einmütig seinen Staat bejahe und das österreichische Selbstbewußtsein sich bis zum eigenständigen österreichischen Nationalbewußtsein gesteigert habe. Eine neue Epoche beginne, die Österreich mit dem aufrichtigen Willen beschreite, durch die Neutralität „nicht nur uns und unseren Nachbarstaaten, sondern darüber hinaus der ganzen Welt zu nützen“.
Von einem Balkon des Schlosses Belvedere in Wien präsentiert Leopold Figl der jubelnden Menschenmenge am 15. Mai 1955 den unterzeichneten österreichischen Staatsvertrag.
Österreich lässt tausende NATO-Militärtransporte über sein Territorium zu.
Über 10.000 ausländische Militärtransporte und Luftwaffenüberflüge wurden im Vorjahr seitens der österreichischen Bundesregierung verzeichnet. Die Praxis ist neutralitätsverletzend, einige Überflüge waren sogar illegale Luftraumverletzungen.
Wien. Im Jahr 2023 erfolgten 4.584 ausländische Militärtransporte durch Österreich sowie 6.245 Überflüge ausländischer Militärflugzeuge durch den österreichischen Luftraum. Dies geht aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage durch Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) hervor. Es handelt sich somit um nicht weniger als zwölf Militärtransporte und 17 Überflüge pro Tag.
Bei den Transporten bedeuteten die aktuellen Zahlen zudem gegenüber dem Jahr 2022 ein Plus von 84. Die meisten Militärtransporte über österreichisches Staatsgebiet entfallen auf die USA (1.017), dahinter folgen Deutschland (980) und Slowenien (593). Die Überflüge sind im Vergleich minimal zurückgegangen (minus fünf), allerdings waren gleich 19 davon nicht genehmigt, also schlichtweg illegal.
Transporte und Überflüge geschahen aus zweierlei Gründen: Einerseits zur Verlegung von NATO-Kontingenten zu Manöverzwecken sowie zum Aufmarsch in östlichen Grenzstaaten. Andererseits ging es um den Transit von Panzern, Waffen, Munition und anderen Rüstungsgütern, die seitens der NATO für den Kriegseinsatz durch die ukrainische Armee bestimmt sind.
Während Tanner und Außenminister Schallenberg (ÖVP) nichts dabei finden, die SPÖ schweigt und lediglich die FPÖ aus wahltaktischen Gründen Kritik heuchelt, handelt es sich um eine geradezu skandalöse Praxis der österreichischen Bundesregierung, die der verfassungsmäßigen Neutralität Österreichs wieder einmal schweren Schaden zufügt. Zudem wird Österreich tiefer in den imperialistischen Ukrainekonflikt gezogen und seine Sicherheit gefährdet.
Truppen- und Waffentransporte der NATO, um an der Grenze zur Ukraine, zu Weißrussland und Russland zu provozieren und potenziell zu eskalieren, stehen nicht gerade im Interesse des Friedens. Lieferungen in ein Kriegsgebiet dürfen keinesfalls über österreichisches Staatsgebiet erfolgen. Und Luftraumverletzungen, erst recht mit Militärmaschinen, sind eindeutig zu unterbinden – oder wofür besitzt das Bundesheer sündteure Abfangjäger?
Offensichtlich haben ÖVP und Grüne die staatliche Souveränität der Republik Österreich bereits aufgegeben, die Neutralität gekübelt und einen stillen NATO-Anschluss vollzogen. Tatsache ist indessen: NATO-Truppen und Waffen für ein Kriegsgebiet haben auf Österreichs Straßen und Schienen sowie in seinem Luftraum nichts verloren.
Quelle: Salzburger Nachrichten.
Hier der originale Artikel aus den SN:
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/im-vorjahr-militaertransporte-oesterreich-153808240
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