STIMMEN FÜR NEUTRALITÄT
Gemeinsam für Frieden, Demokratie &
soziale Gerechtigkeit
Bundesweite Großdemonstration
18. Oktober 2025
Einen Dritten Weltkrieg verhindern!
Für Frieden, für Neutralität,
für ein souveränes Österreich.
Die aktuelle Kriegshysterie der EU führt zu enormen Rüstungsausgaben, die zu
Lasten der Förderung von Frieden, sozialer Sicherheit und Wohlstand gehen werden. Österreich trägt die militärische Aufrüstung der EU und die Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte „solidarisch“ mit. Es ist höchste Zeit, dass die EU zu ihrem ursprünglichen Versprechen zurückkehrt und Österreich seine Neutralität und Souveränität zur Aufrechterhaltung von Frieden und Sicherheit in Europa nützt. Die derzeitige Politik entspricht nicht den Interessen der Menschen. Es ist dringend notwendig, dass wir dieser Entwicklung entschlossen und gemeinsam Einhalt gebieten.
• FÜR die Beibehaltung und die faktische Verwirklichung der immerwährenden
Neutralität mit allen zu Gebote stehenden Mitteln.
• GEGEN das – auch von Österreich – unterstützte 800 Milliarden EU-Rüstungsprogramm, GEGEN „Sky Shield“, GEGEN fremde Militärtransporte durch Österreich! GEGEN einen heimlichen de facto Beitritt Österreichs zur US-dominierten NATO. Keine Beteiligung Österreichs an der EU-Militarisierung.
• Österreichische und europäische Friedenspolitik ist nur unter Wahrung der
österreichischen Neutralität möglich. GEGEN Feindbilder, wie aktuell die
Russophobie.
• Das Vetorecht gegen die Kriegs- und Rüstungspläne der EU in Anspruch
nehmen – NEIN zur Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips in der Außen- und
Sicherheitspolitik.
• FÜR die Achtung des Völkerrechts und der Grundsätze der Vereinten Nationen. Ein NEIN zur sogenannten „Regelbasierten Weltordnung“, die das Recht des Stärkeren meint.
• FÜR die Beendigung völkerrechtswidriger Sanktionen wie z.B. gegen Russland. Es braucht auch Österreichs Stimme für ein Ende der Blockade Gazas und der israelischen Besatzungspolitik Palästinas.
• GEGEN Zensur und Überwachung! GEGEN die Beschneidung der Grund- und
Freiheitsrechte!
• FÜR Meinungsfreiheit und Demokratie.
Wir übergeben die Petition!
Bürgerinitiative:
"Die Neutralität Österreichs sichern!"
Petition. Jetzt unterschreiben!
Andeas Wimmer (Stimmen für Neutralität), General i.R. Günther Greindl (Initiative engagierte Neutralität), Dr. Peter Kolba ( ARGE Wehrdeinstverweigerung), v.l.n.r.
„Österreich ist frei!“ war 1955 die Botschaft nach den Jahren des Nazi-Regimes, des 2. Weltkrieges und der Besatzung Österreichs. Voraussetzung dafür war das Neutralitätsgesetz vom 26.10.1955 mit der Erklärung der „immerwährenden Neutralität“. Spätestens mit dem EU-Beitritt Österreichs begann eine Aushöhlung der Neutralität. Die Beistandspflicht bei Angriff auf einen EU-Mitgliedsstaat, die Teilnahme an der „Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik“ (GASP) und das Mittragen von Budgets zur „Kriegstauglichkeit“ stehen im Konflikt mit der Neutralität. Die Mehrheit im Nationalrat und die Regierung gehen dagegen davon aus, dies sei mit der Neutralität vereinbar. Der Beitritt zu „Sky Shield“ ist nunmehr jedoch der nächste Schritt der militärischen Integration des Bundesheeres in eine NATO/EU-Armee. Der Transport von Waffen und Truppen der NATO durch Österreich sowie Überflüge über Österreich sind ein direkter Verstoß gegen die militärische Neutralität, da die NATO in der Ukraine längst indirekt Kriegspartei in einem blutigen Stellvertreterkrieg ist. Die ungeheure Kriegshysterie in Deutschland, Frankreich und der EU und deren Medien droht zu einem großen Krieg zu führen.
Halten wir Österreich da heraus! Österreich wird von keinem Staat bedroht. Das soll so bleiben. Machen wir Österreich nicht durch eine Integration in eine NATO/EU zum Kriegsziel in geopolitischen Herrschaftsstreitigkeiten.
